Rechtsprechung
| BVerfG, 26.05.2010 - 1 BvR 1721/09 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,78808) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG
Kammerbeschluss ohne Begründung: Nichtannahme wegen Unzulässigkeit - rechtsprechung-im-internet.de
§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG
Kammerbeschluss ohne Begründung: Nichtannahme wegen Unzulässigkeit - rewis.io
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Tenor)
Kammerbeschluss ohne Begründung: Nichtannahme wegen Unzulässigkeit
Verfahrensgang
- SG München, 08.05.2008 - S 15 R 3427/07
- LSG Bayern, 15.10.2008 - L 1 R 504/08
- BSG, 28.04.2009 - B 13 R 133/08 R
- BSG, 28.05.2009 - B 13 R 7/09 C
- BVerfG, 26.05.2010 - 1 BvR 1721/09
Wird zitiert von ... (2)
- ArbG Gera, 18.09.2012 - 2 Ca 216/12
Erfolgreicher Widerspruch zum Betriebsübergang von der Telekom zur VCS GmbH
Dieser Schutz umfasst auch Schutz davor, dass einem Arbeitnehmer der von ihm frei gewählte Vertragspartner, Arbeitgeber, entzogen wird (BeirVerfG 27.03.1998,1 BvL 15/87, NZA 1998, 470; BetrVerfG 25. Januar 204 1, 1 BvR 1721/09, NZA 2011, 400. - LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2013 - L 1 R 273/11 Er führt die neueren Verfassungsbeschwerden zum Thema Rentenanspruch bzw. Rentenhöhe (1 BvR 718/09 und 1 BvR 1721/09) an, wo das BVerfG die in den Beschwerden angeführten Argumente nicht zur Entscheidung angenommen habe.